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Allgemeine Geschäftsbedingungen



Präambel

 

Mit der Anmeldung als Mitglied bei dieser Website akzeptieren Sie (im Folgenden das “Mitglied” genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung der Website.


Diese Website (im Folgenden „Website“ genannt) wird betrieben von relenet GmbH & Co. KG (im Folgenden „Betreiber“ genannt).


Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Betreiber. Das Angebot richtet sich an volljährige Personen, sowie an Personen zwischen 14 und einschließlich 17, bei denen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

 

 

1. Gegenstand

 

1.1 Die Website bietet registrierten Mitgliedern ein Kommunikationsforum zum Austausch von Informationen und Ratschlägen an.


1.2 Jegliche Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste und Inhalte sowie die vom Betreiber bereitgestellten Möglichkeiten zu anderen Zwecken als dem eigenen persönlichen Gebrauch, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.


1.3 Der Betreiber stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.


1.4 Das Mitglied erkennt an, dass eine 100%-Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.


1.5 Der Betreiber bietet dem Mitglied lediglich eine Plattform an, um ihn mit anderen Mitgliedern zusammenzuführen. Der Betreiber stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander ermöglichen. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern die Mitglieder untereinander über die Website Verträge schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht, falls über die Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen.

 

2. Registrierung, Zusicherung bei der Registrierung

 

2.1 Das Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Website zu registrieren.

 

2.2 Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner/ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Das Mitglied darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

 

2.3 Das Mitglied sichert zu, dass es zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist oder zwischen 14 und einschließlich 17 Jahren alt ist und die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Sowie, dass es Privatperson, Gewerbetreibende/r oder Freiberufler/in ist und die Website ausschließlich in Ausführung seiner privaten, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten nutzt.

 

2.4 Bei der Anmeldung wählt das Mitglied ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

 

2.5 Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerprofil anlegen.

 

2.6 Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei der Website angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitgliedes zu überzeugen.

 

 

3. Pflichten des Mitglieds

 

3.1 Das Mitglied ist verpflichtet,

 

3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

 

3.1.2 sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf dieser Website erlaubt ist. Das primäre Profilbild soll den Benutzer klar und deutlich erkennen lassen.

 

3.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Mitglied insbesondere untersagt,

 

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglieder, Betreiber-Mitarbeiter, andere Personen oder Unternehmen betreffen;

 

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG),

 

gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder ohne Berechtigung gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie

 

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball oder Pyramiden-Systeme).

 

3.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung, Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

 

3.2 Folgende Handlungen sind dem Mitglied untersagt:

 

Verwendung von Mechanismen, Software, Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website. Das Mitglied darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Website angebotenen Dienste vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden.

 

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste dieser Website und ist damit ausdrücklich untersagt.

 

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten dieser Website oder von anderen Mitgliedern.

 

Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Betreiber-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

 

 

4. Änderungen der Dienste der Website


Der Betreiber behält sich vor, die auf der Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.

 

 

5. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten


5.1 Das Mitglied kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben (7) Werktagen zum Ablauf im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraum oder anschließendem Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der Website von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular vorgenommen werden oder per Brief an Betreiber. Bei der Kündigung ist der Mitgliedsname und eine auf der Website registrierten E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft wird der Betreiber zum Zeitpunkt des gebuchten Zeitraumes den Zugang zu der Website sperren und alle Daten des Mitgliedes nach einer angemessenen Zeit löschen. Die Regelungen in Ziffer 5.1 lassen das Recht des Mitgliedes, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.


5.2. Der Betreiber kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen vom Betreiber und des Mitgliedes nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften des Mitgliedes, Verstoß des Mitgliedes gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB. Der Ruf der auf der Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Mitgliedes erheblich beeinträchtigt (z.B. wenn sich nach der Registrierung des Mitgliedes herausstellt, dass das Mitglied wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Mitgliedern diese Verurteilung bekannt ist). Das Mitglied wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden/Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder das Mitglied schädigt einen oder mehrere andere Mitglieder.


5.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2. kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2. auch die folgenden Sanktionen gegen das Mitglied verhängen: Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten dieser Website.

 

5.4 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Mitgliedes auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Der Betreiber kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.2. aus wichtigem Grund; der Betreiber sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.3., oder das Mitglied kündigt den Vertrag. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Mitglied aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich des Betreiber stammt.

 

 

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglieder

 

6.1 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck zu erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

 

6.2. Soweit das Mitglied eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann es diese mit dem auf der Website von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular melden.

 

 

7. Haftung des Betreibers

 

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Betreiber (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung vom Betreiber gedeckt sind und der Versicherer an den Betreiber gezahlt hat. Der Betreiber verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

 

8. Freistellung

 

8.1 Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüche frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website durch das Mitglied geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche vom Betreiber bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Mitgliedes gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

8.2 Werden durch die Inhalte des Mitgliedes Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied dem Betreiber nach Wahl des Betreibers auf eigene Kosten des Mitliedes das Recht zu Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste dieser Website durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

 

 

9. Datenschutz


Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an den Betreiber übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Betreiber beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Mitglieder sind in den Datenschutzbestimmungen vom Betreiber geregelt, die von der Website aus erreichbar sind.

 

10. Widerrufsbelehrung


Das Mitglied kann seine auf den Abschluss der Mitgliedschaft gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: relenet GmbH & Co. KG, Lohnerhofstrasse 2, 78467 Konstanz, GERMANY oder per E-Mail an contact(at)relenet.com.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung seiner Leistungen in einem anteiligen Mitgliedschafts-Entgelt entsprechend der bis zum Widerruf vom Betreiber eingeräumten Nutzungsmöglichkeit zu sehen.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

11.2. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für das Mitglied nicht zumutbar. Der Betreiber wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. Der Betreiber wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

 

11.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail mit dem von der Website aus erreichbarem Kontaktformular abgegeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

 

11.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend der Vertragslücken.

 

11.5. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens des Betreibers.

 

11.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Unternehmens des Betreibers.

 

11.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und das ins deutsche Recht übernommene UN Kaufrecht.

 

Konstanz, 1. April 2008